Auerbach -  Zu einer Vorstandssitzung traf sich die CSU-Kreisvorstandschaft mit ihrem Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Bernd Sibler, Landrat Christian Bernreiter, Bundestagsabgeordneten Bartholomäus Kalb und den Vorsitzenden der CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis Deggendorf beim Kirchenwirt in Auerbach. Das beherrschende Thema war natürlich die Flüchtlingskrise und wie die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel darauf reagiert.
Zu Beginn erinnerte Bernd Sibler an die Silvesternacht in München als die Terrorwarnung ausgesprochen wurde. Innerhalb von 3 Stunden wurden 500 Polizisten mobilisiert um einen möglichen Terroranschlag in der bayerischen Hauptstadt zu verhindern. Er dankte dabei der Bayerischen Polizei für das rasche Handeln und hob auch noch mal den Unterschied im Handeln der Polizei zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln hervor.
Seit eineinhalb Jahren ist nun die Flüchtlingskrise ein Thema in Deutschland und momentan werden dadurch die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die am 13. März ein neues Landesparlament wählen, beeinflusst. Bernd Sibler, Christian Bernreiter und Bartholomäus Kalb berichteten einstimmig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise setzt. Dabei sieht sie die Türkei als wichtigen Partner an. So hat die Türkei eine Visumspflicht für Syrer und Jordanier bei der Einreise in die Türkei erlassen und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union werden die Flüchtlingslager vor Ort wieder besser unterstützt. Bartholomäus Kalb betonte, dass bei einem Scheitern der europäischen Maßnahmen sofort nationale ergriffen werden müssen.
Auf nationaler Ebene wurde das Asylpaket II, auf Drängen von Landkreistagspräsident Christian Bernreiter und seinen Kollegen der kommunalen Verbände, endlich im Kabinett verabschiedet. Christian Bernreiter bezeichnete die Situation in Berlin als nicht einfach aber er machte der Kanzlerin bei einem Treffen auch deutlich, dass er verärgert sei, dass noch nichts passiert ist. Er stellte aber auch heraus, dass die Kanzlerin auch das Thema Rückführung von Asylbewerber ernst nimmt, so sollen Afghanen sofort zurück und Syrer sobald in ihrem Land wieder Frieden herrscht zurück in ihr Land geschickt werden, um dort auch am Aufbau ihrer Heimat mitzuwirken.
Die Beschlüsse im Asylpaket II, darunter die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten und die Aussetzung des Familiennachzuges, sind meist Ideen der CSU. Für diese Ideen wurde man vor Monaten noch in die rechte Ecke gestellt und nun werden diese Ideen auch von der SPD und den Grünen propagiert.
Bernd Sibler erläuterte mit Blick auf die momentanen Ankunftszahlen, dass der Winter viele noch vor der Flucht nach Deutschland abhalte und dass im Frühjahr mit einem Anstieg zu rechnen sei. Er hob auch hervor, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht hat. Die Eckpunkte des Gesetzes sind unter anderem Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung und das Erlernen der deutschen Sprache.
Landrat Christian Bernreiter schilderte auch die momentane Situation im Landkreis. So ist das Jugendamt im Deggendorfer Landratsamt eines der am stärksten belasteten in Deutschland wegen der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge. So sind seit November ca. 600 im Landkreis Deggendorf angekommen. Aber auch durch den Zuzug von anerkannten Asylbewerbern nach Deggendorf ist die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis nach oben gegangen und auch an den Schulen werden vermehrt Kinder von Flüchtlingen eingeschult.
Aber die gesamte Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes und auch die Ortsvorsitzenden waren sich einig, dass die CSU den Druck auf die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise aufrechterhalten muss.
Neben der Flüchtlingskrise wurden auch andere Themen angesprochen. So bezeichnete Bernd Sibler die Reise von Horst Seehofer nach Moskau als guten Ansatz, vor allem da die bayerische Agrarwirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland Einbrüche erlitten hat. Auch sprach er den Plan von Heimatminister Markus Söder an, dass in jeder bayerischen Gemeinde zwei Hotspots für kostenloses WLAN eingerichtet werden sollen.
Seit 1. Januar hat der CSU-Bundeswahlkreis Deggendorf, welcher die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau umfasst, eine neue Geschäftsführerin. Bernd Sibler gratulierte Christine Oswald, welche die Nachfolge von Norbert Bayerl angetreten hat, recht herzlich zu ihrer Ernennung durch die CSU-Landesleitung.