Aus dem Landtag
Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek verurteilt AfD-Pläne zur Delegitimation der Landtagspräsidentin
Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:
„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagAgrarkürzungen: CSU-Fraktion fordert Rücknahme aller Streichungspläne
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagWolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagAgrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGegen Gewalt: CSU-Fraktion will Prostituierte besser schützen
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagAgrardiesel: CSU-Fraktion unterstützt Bayerns Landwirte
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagEU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
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