Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.

Die wichtigsten Eckpunkte:

• Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen – das ist bundesweit vorbildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Kooperation von Universitäten mit ausgewählten Krankenhäusern und Hochschulen sollen weitere Studienplätze geschaffen werden.
• Neues Stipendienprogramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Ausland Medizin studieren können, wenn sie sich verpflichten, danach mindestens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bayern zu arbeiten.
• Zulassungsverfahren in Bayern reformieren: Bis zu acht Prozent der Studienplätze sollen künftig über die Landarztquote vergeben werden. Beim hochschulinternen Auswahlverfahren sollen künftig noch stärker einschlägige Berufserfahrungen sowie der „Test für medizinische Studiengänge“ (TMS) gewichtet werden.
• Einführung eines „Bayern PJ“ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergütung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) und mehr Freistellungstage, damit die Jungmediziner mehr Freiraum zum Lernen haben.

Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord. 

Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mehr Respekt, Werte, Zusammenhalt - ich bin überzeugt: Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr fairen Umgang untereinander. Ein Gesellschaftsjahr erweitert den Horizont und ermöglicht für viele Menschen neue Perspektiven. Der demografische Wandel, der weit verbreitete Fachkräftemangel und eine veränderte außenpolitische Lage führen uns deutlich vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Menschen für soziale Berufe, den Katastrophenschutz und für die Bundeswehr zu begeistern. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger den Staat wieder als gemeinsamen Auftrag verstehen. Der Staat sind wir alle und er kann nur erfolgreich funktionieren, wenn die große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“

Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: „Bürokratie abbauen – das Leben der Menschen leichter machen“. Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel der, von der CSU-Fraktion initiierten, Enquete-Kommission ist es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu ergänzen, abzurunden und ein umfassender Überblick, an welchen Stellen gehandelt und Gesetze geändert werden müssen.

Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können.Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Ziel ist eine umfangreiche gesellschaftliche und politische Diskussion. Den Auftakt macht die CSU-Fraktion in den kommenden Wochen mit Vertretern der Hertie-Stiftung, des Bayerischen Landes-Sportverbands, der Bayerischen Sportjugend, des Bayerischen Roten Kreuzes, der Regens-Wagner-Stiftung und des Deutschen BundeswehrVerbands.

Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.

Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.

Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!