Aus dem Landtag
Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt lückenlose Aufklärung des Justizministers im Verfassungsausschuss
Maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung - Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den Vorwürfen um die JVA Augsburg-Gablingen berichtet.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagFür erneuten Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution für Verlässlichkeit und Planbarkeit
Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand. Denn: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, Abläufe müssen vereinfacht werden, soziale Sicherung muss neu austariert werden, die Energiepreise müssen sinken und die Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagFünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt
Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto „Annehmen, verbessern, versöhnen“ hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes findet morgen im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt.
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CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde „Öffentliche Sicherheit“: Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen
Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
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Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt Angebot des Justizministers, im Verfassungsausschuss zu berichten
Justizminister Georg Eisenreich hat angekündigt, die Vorwürfe um die JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos und transparent aufzuklären. Dazu berichtet er kommende Woche, am 7. November 2024, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.
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Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Verbesserung und Erhalt des Aushängeschilds für Bayern
Service, Pünktlichkeit und Abfertigung – der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Abfertigungsprobleme bei den Sicherheitskontrollen am Terminal 2 des Münchner Flughafens hat die CSU-Landtagsfraktion den Flughafenchef Jost Lammers in die Fraktionssitzung zur Diskussion eingeladen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert vom Bund Impulse und Reformmut für eine wirtschaftspolitische Wende
Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagResolution Apotheken in Bayern schützen: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für unsere Apotheken
Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung und Versorgung. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen viele Apotheken jedoch vor existenziellen Herausforderungen. Um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln langfristig zu sichern, hat die CSU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSprechertagung: CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern Beibehaltung der Schuldenbremse
Auf ihrer Herbstkonferenz haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern klar für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Reformvorschlägen erteilten sie eine Absage. Die Konferenz fand in München auf Einladung des bayerischen Sprechers Josef Zellmeier, MdL, statt.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen – es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege
Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.
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