Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.

Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Landeshauptstadt München und Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Position bekräftigt: Münchens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele baut auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid. Kein anderer Mitbewerber kann so eine gute Ausgangslage vorweisen.

Mit einer befristeten Ausnahme von den üblichen Lärmschutzregeln hat der Bund den Weg freigemacht: Während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 können die Kommunen Public-Viewing-Veranstaltungen auch nach 22 Uhr genehmigen. Das ist ein starkes Signal für Millionen Fans, denn wegen der Zeitverschiebung finden viele Spiele in den USA, Kanada und Mexiko zur deutschen Nachtzeit statt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Was für die Männer gilt, muss auch für die Frauen gelten. Denn auch bei der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien sind aus deutscher Sicht späte Anstoßzeiten zu erwarten.

Die CSU-Fraktion hat sich mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst vergangenen Jahres das System der Roten und Gelben Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt hat, gehören pauschale Bewirtschaftungsauflagen in diesen Regionen der Vergangenheit an. Es braucht einen grundlegenden Neuansatz, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie künftig rechtssicher und praxisnah umzusetzen. Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion hat der Agrarausschuss heute zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kurswechsel anstoßen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nimmt in tiefer Trauer Abschied von Professor Dr. Hans Maier, der am 8. Juni 2026 im Alter von 94 Jahren in München verstorben ist. Der frühere Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Politikwissenschaftler und engagierte Katholik hinterlässt ein Lebenswerk, das weit über seine Zeit hinaus Bestand haben wird.

Beim gemeinsamen Besuch eines Seniorenwohnprojekts im thüringischen Alperstedt haben die Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, ihre Forderung nach einer verlässlichen und bezahlbaren Pflegereform bekräftigt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neue Konzepte für betreutes Wohnen, wohnortnahe Pflege und die Frage, wie ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Holetschek und Bühl machten deutlich: Die Pflegeversicherung muss stabilisiert werden, ohne Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen oder Kommunen zusätzlich zu belasten. 

Während die Ukraine täglich unter dem brutalen Angriffskrieg Putins leidet, machen sich AfD-Politiker in St. Petersburg zum willigen Vollstrecker des Kremls. Die CSU-Landtagsfraktion verurteilt den Besuch als politisch verantwortungslos und als Verrat deutscher und europäischer Interessen.

Wirtschaft, Gesundheit, europäische Außenpolitik – bei zahlreichen politischen Themen wurde klar, dass Ungarn und Bayern wieder wichtige europäische Partner füreinander werden. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Budapest und vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Zwei Schwerpunkte bildeten dabei das Gespräch mit Zoltán Tarr, Minister für soziale Beziehungen und Kultur, zu aktuellen kulturpolitischen Initiativen der Tisza-Regierung sowie der Austausch zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden: Klaus Holetschek traf Andrea Bújdosó, Vorsitzende der Tisza-Fraktion im ungarischen Parlament, zum Gespräch über die Reformagenda der Regierungsfraktion.

Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat entschieden: Das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels wird in Bayern errichtet. Damit setzt München ein weithin sichtbares Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dem vorausgegangen war ein starkes interfraktionelles Signal des Bayerischen Landtags, der sich im Dezember 2025 parteiübergreifend für die Ansiedlung ausgesprochen hatte – unterstützt sogar auch vom Südtiroler Landtag, der im Januar 2026 mit breiter Mehrheit seine Solidarität mit der bayerischen Bewerbung bekundet hatte.