Aus dem Landtag
Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagAgrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGegen Gewalt: CSU-Fraktion will Prostituierte besser schützen
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagAgrardiesel: CSU-Fraktion unterstützt Bayerns Landwirte
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagEU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagWolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz
Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die Bundesumweltministerin bisher verweigert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagIslam-Debatte: CSU-Fraktion weist Kritik der Islamverbände zurück
Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGesundheitsversorgung: CSU-Fraktion fordert vom Bund Sicherung der wohnortnahen Versorgung
Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBahn-Versäumnisse: CSU-Fraktion kritisiert Millionenboni für Bahnvorstände
Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag