Aus dem Landtag
Islam-Debatte: CSU-Fraktion weist Kritik der Islamverbände zurück
Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGesundheitsversorgung: CSU-Fraktion fordert vom Bund Sicherung der wohnortnahen Versorgung
Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBahn-Versäumnisse: CSU-Fraktion kritisiert Millionenboni für Bahnvorstände
Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagTarifabschluss im Öffentlichen Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Einigung und unterstützt Übernahme für alle Beamte
Die CSU-Fraktion begrüßt die geplante zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Der erforderliche Gesetzentwurf soll schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschiedet werden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab ersten November 2024 um 200 Euro sowie ab erstem Februar 2025 um 5,5 Prozent geeinigt. Außerdem erhalten die Beschäftigten einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro, der in mehreren Raten gezahlt wird.
Junge Gruppe: Maximilian Böltl ist neuer Vorsitzender
Maximilian Böltl übernimmt für die Hälfte der laufenden Wahlperiode den Vorsitz der Jungen Gruppe. Er ist damit Nachfolger von Benjamin Miskowitsch und Stimme für die CSU-Abgeordneten unter 40 Jahren im Bayerischen Landtag.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBahn- und Schneechaos: CSU-Fraktion bemängelt Managementversagen der DB
Nach den massiven Zugausfällen der vergangenen Woche kritisiert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, massives Managementversagen der Deutschen Bahn und fordert Konsequenzen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBahn-Versäumnisse: CSU-Fraktion zitiert DB und BEG in Verkehrsausschuss
Die Deutsche Bahn (DB) und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) sollen sich nach dem Willen der CSU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Januar 2024 zu Krisenmanagement und Versäumnissen im Zuge des Schneechaos erklären.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagPISA-Studie: CSU Fraktion fordert Fokus auf Grundkompetenzen
Zur heutigen PISA-Studie für Deutschland, wonach deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abschneiden wie noch nie, äußert sich die die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-Hütig, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGeothermie-Ausbau: CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht
Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagMigration begrenzen: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution
Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
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