Aus dem Landtag
Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken
Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort – und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie präsentierte. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, die Standortbedingungen in Bayern weiter zu verbessern und insbesondere den Mittelstand sowie Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Die CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin konsequent für attraktive Standortbedingungen und einen unternehmensfreundlichen Kurs einsetzen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern – Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar
Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition „Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!“ beschäftigt. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagPakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und psychische Gesundheit von Kindern zu stärken und die medizinische Versorgung spürbar zu verbessern. Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, die vorhandenen Mittel und Strukturen zu nutzen, um eine umfassende Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Bayern voranzubringen. Besonders betont werden mehr Suchtprävention und Gesundheitsbildung, indem etwa die Zusammenarbeit von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe und medizinischen Einrichtungen ausgebaut werden soll. Wichtig ist zudem, Kinder- und Jugendärzte als Lotsen im Gesundheitssystem zu stärken. Ein bayerischer Kindergesundheitsgipfel könnte hier wichtige Impulse setzen und Akteure landesweit vernetzen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über zentrale politische Herausforderungen getroffen. Beide drängen auf eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Politikwechsels.
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CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden – Kein Schuss ins Blaue
Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden.
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Huber: „Wir wollen das neue Ladenschlussgesetz einfach und praxistauglich halten“
Änderungsanträge der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss angenommen
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BAYERN ENTDECKEN: Neue Tourismus-Kampagne der CSU-Landtagsfraktion hebt Bayerns Ganzjahresvielfalt hervor
Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan BAYERN ENTDECKEN rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität des Freistaats als weltweit gefragte Ganzjahresdestination in den Fokus. Bayern bietet zu jeder Jahreszeit unverwechselbare Erlebnisse – von kulturellen Höhepunkten über majestätische Berglandschaften bis hin zu einer Seenlandschaft, die europaweit ihresgleichen sucht. Die neue Kampagne will nicht nur nationale und internationale Gäste inspirieren, sondern auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat stärken. Bayern steht für gelebte Tradition, moderne Gastfreundschaft und nachhaltige Entwicklung – Werte, die die CSU-Fraktion seit Jahren aktiv unterstützt.
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