Aus dem Landtag
CSU-Landtagsfraktion begrüßt „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union zu vertiefen und die Region wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und sicherheitspolitisch weiter voranzubringen. Der neue Plan baut auf den Erfahrungen des ursprünglichen 12-Punkte-Plans von 2021 auf, der als Reaktion auf die pandemiebedingten Grenzschließungen entstand. Seitdem konnten zahlreiche Erfolge erzielt werden – darunter die Gründung eines Beirats für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Einrichtung von sechs bayerisch-tschechischen Profilschulen, ein mobiles Lagezentrum, ein unkompliziertes Anschubprogramm des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sowie die Stiftung Jugendaustausch Bayern.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagWeiß-blaue Partnerschaft stark und voller Zukunft: Demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag gründen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis
Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Grießhammer (SPD) gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller die Gründung eines Bayerisch-Israelischen Freundeskreises der demokratischen Fraktionen beschlossen. Die Idee entstand nach einer Reise von Klaus Holetschek und dem Besuch der Knesset. Den Vorsitz des Freundeskreises wird im Einvernehmen der Fraktionen der Landtagsabgeordnete und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller übernehmen. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek: „Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!“
Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27 deutlich erhöht wird. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagEnquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagKommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung
Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagWassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz
Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1
Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert – mit einem klaren Ziel: Bayern weiter zur Gründerhochburg Europas auszubauen. Bayern ist mit Abstand das erfolgreichste Start-up-Land in Deutschland:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis
80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag fordert die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 auf Antrag der CSU-Fraktion eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler gewidmet sein. Dabei soll auch die Rolle Bayerns als Aufnahmeland sowie die bleibende Bedeutung der Brückenfunktion dieser Gruppen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn herausgestellt werden.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagStudie „Pharmastandort Bayern“ veröffentlicht: CSU-Fraktion will bei Forschung und Wettbewerbsfähigkeit weiter zulegen
Die von der Pharmainitiative Bayern beauftragte Studie „Pharmastandort Bayern“ liefert ein umfassendes Bild zur Bedeutung der pharmazeutischen Industrie im Freistaat. Das Besondere: Die Studie verbindet unterschiedliche Kennzahlen zu Beschäftigung, Produktion, Export und Forschung in einem umfassenden Modell und zeigt so, welchen konkreten Beitrag die Branche zur medizinischen Versorgung, Wirtschaftskraft und Zukunftssicherheit in Bayern leistet. Die Ergebnisse der Studie wurden im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion erstmals präsentiert. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung
Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag