Aus dem Landtag
Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht
Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden.
Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion morgen im Plenum verabschieden ...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagEnde des Beherbergungsverbots: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Populismus von Wirtschaftsminister Aiwanger
Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagFlughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB
Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagVorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen
Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Thomas Kreuzer neuer Vorsitzender
Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist heute von der 18er Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagFür mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt zur Eigenversorgung gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden, der Einbau von neuen Messsystemen soll erst ab 14 kW verpflichtend sein. Zudem sollen Hofbiogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin gefördert werden. Neue Güllekleinanlagen unter 75 kW sollen mit einer erhöhten Vergütung gefördert werden, um Neuinvestitionen voranzutreiben.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagExpertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret
Motivation und Mitnehmen, Überzeugen statt Vorschreiben, Freiwilligkeit statt Verbote: Bei der Expertenanhörung im Landtag hat die CSU-Fraktion den eingeschlagenen Weg beim Bayerischen Klimaschutzgesetz bekräftigt.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagForderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium
Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagNeustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSchulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht
Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los – mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden.
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