Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV. 

Der demografische Wandel stellt die medizinische Versorgung vor wachsende Herausforderungen: Medizinerinnen und Mediziner der Babyboomer-Generation gehen in den Ruhestand, gleichzeitig steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Bayern hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen – von der Niederlassungsförderung über Programme wie die „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ bis hin zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte (Fast Lane).

Mit einem frisch eingereichten neuen Antragspaket will die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN auf diesen Strukturen aufbauen, erfolgreiche Instrumente gezielt weiterentwickeln und dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Mittelpunkt stehen fünf Ziele: mehr Ärztinnen und Ärzte gerade für ländliche und schlechter versorgte Regionen gewinnen, vorhandenes Personal besser in die Versorgung bringen, Ärztinnen und Ärzte durch starke Praxisteams entlasten, Bürokratie weiter reduzieren und konkrete Versorgungslücken schließen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Konzept des Bayernjahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel dazu setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. An der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag nahmen neben den parlamentarischen Initiatoren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Feuerwehren, der Wohlfahrtspflege und des Naturschutzes teil. Das Bayernjahr ist als freiwillige Gesellschaftszeit konzipiert, die Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit gibt, sich strukturiert gesellschaftlich zu engagieren. Es umfasst vier Module: Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Unternehmertum sowie Umwelt. Das Bayernjahr knüpft an bestehende Freiwilligendienstformate an – darunter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und den Freiwilligen Wehrdienst – und vernetzt diese, ohne neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten am Ende ein Zertifikat, das ihre Leistung dokumentiert und gesellschaftlich anerkannt wird. Ein freiwilliges Anreizsystem – etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, Übernahme von Führerscheinkosten, vergünstigte Bahntickets oder Kulturgutscheine – soll zusätzliche Motivation schaffen. Ein zentrales digitales Anmelde- und Informationsportal soll den Einstieg für Interessierte so einfach wie möglich gestalten. Das Bayernjahr richtet sich an alle Altersgruppen und soll ausdrücklich auch einen Beitrag zur Integration von Zugewanderten leisten.

Kerstin Schreyer, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion:

Die Reform der Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung, die auf einen Antrag der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht, zeigt bereits im ersten Anlauf Wirkung: 171 bayerische Kommunen beteiligten sich an einer Sammelbestellung von Löschgruppenfahrzeugen vom Typ LF10. Koordiniert wird die europaweite Ausschreibung durch den Landesfeuerwehrverband.

Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.

Der angekündigte Abbau mehrerer tausend Stellen bei BMW, vor allem in München, ist ein Einschnitt für viele Beschäftigte. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der Automobilindustrie aktiv zu begleiten und neue Perspektiven zu schaffen.

Der Ministerrat hat heute der Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zugestimmt. Kern des Gesetzesvorhabens ist der Abbau von Doppelprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine stärkere Verzahnung von Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (früher bekannt als Heimaufsicht) und Medizinischem Dienst sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, ohne Abstriche bei Fürsorge und Schutz der Heimbewohner. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden.

Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines „Bayerischen Uniformtags“. Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinden.